Die AGB gelten wenn keine anderen Schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden.

1.

Der Auftraggeber erklärt sich einverstanden, der Detektei-R alle aus rechtlichen Gesichtspunkten erforderlichen Maßnahmen zur Ermittlung des von ihm erteilten Auftrages zu gewähren. Der Auftraggeber hat alles zu vermeiden, was die Durchführung des Auftrages behindert, er soll insbesondere keine überschneidenden Maßnahmen vornehmen oder vornehmen lassen.

Die Detektei-R  ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrages Mitarbeiter bzw. Kollegen anderweitiger Detekteien zu bedienen.

2 .

Die Detektei-R  ist verpflichtet, den ihr erteilten Auftrag nach bestem Wissen und Können zu erfüllen. Art und Weise der Auftragsdurchführung bestimmt die Detektei nach pflichtgemäßem Ermessen sowie im Einvernehmen mit dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer wird über alles, was ihm aufgrund des Auftrages zur Kenntnis gelangt, Schweigen gegenüber jedem Dritten bewahren(Datenschutz).. Das gilt auch für Mitarbeiter und Angestellte sofern sie nicht unmittelbar an dem Auftrag arbeiten.

Bei Streitigkeiten bzw. Unstimmigkeiten wird die Detektei und deren Mitarbeiter und anderweitige, mit diesem Auftrag beauftragten Personen von der Schweigepflicht entbunden, insbesondere bei Zivilrechtsklagen oder wenn diese als Zeuge vor Gericht hinzugezogen werden.

3.

Das Rechtsverhältnis zwischen Auftraggeber und Detektei ist hinsichtlich der Leistung der Detektei Dienstvertrag. Eine weitergehende Haftung wird für die Detektei und deren Mitarbeiter ausgeschlossen, insbesondere wird nicht für die Entschließungen gehaftet, die auf Grund eines Berichtes der Detektei gefasst werden.
Eine Gewähr für einen bestimmten Erfolg oder ein Ermittlungsergebnis wird nicht übernommen!

4.

Die Berichte sind nur für den Auftraggeber bestimmt und von diesem streng vertraulich zu behandeln. Der Auftraggeber haftet bei vereinbarungswidriger Weitergabe eines Berichtes an Dritte. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Bekanntgabe von Informationsquellen (Informanten Schutz), dies gilt auch für Ermittlungsmethoden.

Werden Foto, Film oder Audioaufnahmen erstellt so ist der Auftragnehmer verpflichtet diese bis 30 Tage nach dem Rechnungsdatum aufzubewahren. Hat der Auftraggeber bis zu diesem Termin keine Übergabe der Datenträger an ihn verlangt so ist der Auftragnehmer berechtigt diese zu löschen und wieder zu verwerten.

Der Bericht bleibt Eigentum der Detektei-R. (Originale)

5.

Die Erledigung des Auftrages wird von angemessenem Honorar in Vorauszahlung geleistet. Nach Verbrauch der Vorschussleistung kann der Auftragnehmer die Leistung bis zur neuen Vorschusszahlung unterbrechen.
 
Werden angekündigte Vorschusszahlungen nicht geleistet sowie bei immer wieder Auftretenden Problemen des Auftraggebers hinsichtlich des Auftrages, kann der Auftragnehmer augenblicklich jede Aktivität einstellen.
Bei vorzeitiger Beendigung des Auftragsverhältnisses hat die Detektei Anspruch auf das bis zum Wirksamwerden der Kündigung angelaufene Honorar und auf Erstattung der bis dahin entstandenen Auslagen.
 
Die Geltendmachung eines weitergehenden Vertrauensschadens bleibt nicht ausgeschlossen. Die Erstellung eines Kostenplanes zur Ermittlung der voraussichtlichen Kosten ist grundsätzlich kostenpflichtig.

Wird ein Auftrag erteilt, werden diese Kosten nicht gesondert in Rechnung gestellt. Der Stundensatz der Detektei-R  bezieht sich auf die Zeit von 06.00 Uhr bis 20.00 Uhr an Werktagen.


In der Zeit von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr wird ein Nachtzuschlag in Höhe von 25 % und an Sonn- und Feiertagen ein Zuschlag von 50 % bis 100 % berechnet.
 
Vereinbarungen über Einsatzzeiten können bis 48 Std. vor dem Einsatz durch den Auftraggeber rückgängig gemacht werden. Dafür entstehen für ihn in diesem Fall keinerlei Kosten.


Werden vereinbarte Einsatzzeiten weniger als 48 Std. vor Einsatzbeginn durch den Auftraggeber storniert so berechnet der Auftragnehmer 25% der für diesen Einsatztag vereinbarten Einsatzzeit. Sagt der Auftraggeber den Einsatz weniger als 4 Stunden vor Beginn ab, so ist 80% für diesen Einsatztag vereinbarte Einsatzzeit zu berechnen. Wird ein Auftrag vom Auftraggeber zurückgenommen, ohne dass ein Verschulden der Detektei vorliegt, so ist vom Auftraggeber neben den tatsächlich erbrachten Leistungen eine Verlustentschädigung in Höhe von 30 % des voraussichtlichen Rechnungsbetrages zu zahlen.

6.

Nach erbrachter Leistung und Rechnung Stellung ist ohne Abzug der Kosten innerhalb von 14 Tagen die Zahlung fällig. Nach Ablauf dieser Frist ist die umgehende Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens durch den Auftragnehmer zulässig.

Der Betrag der Rechnung ist in der jeweiligen Währung des Landes, in dem sich der Sitz der beauftragten Detektei-R  befindet, fällig.

Kommt der Auftraggeber mit Zahlungen in Verzug, so werden bankübliche Zinsen berechnet 13%. Der Auftragnehmer ist im Falle der Säumigkeit des Auftraggebers von seiner Schweigepflicht insoweit entbunden, soweit dies die Durchsetzung seiner Forderungen z.B. vor Gericht erforderlich macht.

7.

Der Auftragnehmer kann jederzeit bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kündigen. Bei vorzeitiger Kündigung des Auftrages hat der Auftraggeber alle bis dahin angefallenen Kosten zu tragen.


Die Detektei ist berechtigt, den Auftrag abzubrechen, wenn:
der Auftraggeber unter bewusster Irreführung die Detektei beauftragt hat
der Auftraggeber der Detektei etwas zur Wahrheitsfindung Notwendiges verschwiegen hat.


Ergibt sich im Laufe der Durchführung eines Auftrages eine Interessenkollision, so darf die Detektei-R  unter Hinweis den Auftrag zurückgeben.
Die bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Kosten hat der Auftraggeber in voller Höhe zur erstatten.
Wird die vorzeitige Kündigung durch das vertragswidrige Verhalten der Detektei veranlasst, steht der Detektei kein Anspruch insoweit zu, als die bisherigen Leistungen infolge der Kündigung.

8.

Der Auftraggeber versichert mit seiner Unterschrift, dass seine Angaben bezüglich des berechtigten Interesses an der Auftragsdurchführung den Tatsachen entsprechen und dass keine gesetzeswidrigen, sittenwidrigen oder staatsgefährdenden Ziele verfolgt werden.

9.

Der Auftragnehmer ist Namens und in Auftrag des Auftraggebers uneingeschränkt zur Akteneinsicht, zum Empfang und zur Abgabe von Unterlagen, Informationen und Willenserklärungen jeder Art, insbesondere gegenüber Anwälten, Behörden und Gerichten bevollmächtigt. Dazu gehört ausdrücklich die Möglichkeit, der Beauftragung von Anwälten, Notaren, Sachverständigen und anderen Detekteien. Die dafür anfallenden Kosten gehen, als Fremdkosten, zur Lasten des Auftraggebers.

Der Auftragnehmer berechnet die Tätigkeit nach den tatsächlich erfolgten Zeitaufwendungen seiner beauftragten Detektive. Ebenso werden die Tätigkeiten von Sachbearbeitern die zu Auftragsbearbeitung und Auftragsbesprechung, An– und Abfahrtszeiten zum tätigkeits- und Einsatzort, erstellen von Berichten usw.

10.

Verlangt der Auftraggeber außerhalb des Büros die Auftragsannahme oder Besprechung, hat er den Zeitaufwand gemäß den Honorarsätzen zu vergüten.

Nebenabreden:
Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Form.

11.

Der Auftraggeber versichert weiterhin, das er nicht beabsichtigt Informationen über die Art der Auftragsdurchführung, in wie auch immer an Medien ohne Genehmigung durch den Auftragnehmer weiterzuleiten, publizieren oder diese für andere Zwecke an Medienunternehmen, Pressemitarbeiter oder an andere Personen weiterzugeben.

Der Auftraggeber verpflichtet sich im Fall der Zuwiderhandlung gegen. 11, d.h. falls es durch vorsätzliche handeln zu einer nicht genehmigten Weitergabe oder Publikation kommt, den entstandenen wirtschaftlichen Schaden in vollem Umfang zu ersetzen, mindestens aber neuntausend Euro an den Auftragnehmer zu zahlen. Darüber Hinausgehende Ansprüche sind und bleiben hiervon unberührt.

12 .

Sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden beträgt das Grundhonorar 300,-ˆ.das Grundhonorar ist bei Vertragsabschluss fällig und zahlbar. Die Erstattung des Grundhonorars kann grundsätzlich nicht zurück erstattet werden.

13.

Im Fall das es zu einer berechtigten Durchsetzung, der versäumten Forderung des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber ist der Auftragnehmer berechtigt auf Kosten des Auftraggebers durch ein Inkassounternehmen beitreiben zu lassen.



14.

Der Auftragnehmer hat ab dem 14. Tag nach dem Rechnungsdatum das Recht eine Mahngebühr von 5,-ˆ. Pro Erfolgter Mahnung zu erheben, sofern bis zu diesem Zeitpunkt weniger als 50 % der Rechnungssumme beglichen wurden.

15.

Ändert der Auftraggeber seinen Wohnsitz oder dessen anderweitige Nichterreichbarkeit bei ausstehenden Forderungen der Auftragnehmer und wird dadurch eine Ermittlung notwendig um Forderungen durchsetzten zu können so berechnet der Auftragnehmer dem Auftraggeber pro anfallende Stunde 50,- zzgl. MwSt.ˆ sowie 0,99-ˆ pro gefahrener Kilometer mit dem PKW. Behördengebühren, Auslagen trägt der Auftraggeber.

16.

Für Schäden die durch den Auftragnehmer dritten oder den Beauftragten des Auftragnehmers bei Erfüllung des erteilten Auftrages zugefügt werden, haftet der Auftraggeber insoweit. Der Auftraggeber hat ferner für alle Schäden und kosten zu haften die sich durch unrichtige oder unvollständige Angaben seinerseits ergeben. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Ersatz für Nachteile, die sich aus Versehen oder Verschulden der Mitarbeiter im innen und Außendienst zurückführen lassen.

17.

Reklamation befreien nicht von der Verpflichtung der Zahlung, müssen aber der Detektei spätestens 14 Tage nach Berichtserstattung, entsprechend mit Begründung schriftlich vorliegen. Später eingehende Reklamationen sind unwirksam.

18.

Der Auftraggeber versichert mit seiner Unterschrift unter dem Dienstleistungsvertrag im Rahmen der vereinbarten Leistungen zahlungsfähig zu sein. Er versichert keinerlei eidesstaatliche Versicherung über seine Zahlungsfähigkeit abgegeben zu haben. Verschweigt der Auftraggeber den Auftragnehmern derartige Verbindlichkeiten vorsätzlich so zahlt er eine Vertragsstrafe von neuntausend Euro an den Auftragnehmer.

19.

Der Auftraggeber bestätigt in schriftlicher Form, das er sofern er den Auftrag im Namen eines Unternehmens erteilt, dessen Persönlich haftender Vertreter oder als Gesellschafter er befugt ist, im Namen des Unternehmens den Auftrag zu erteilen.

20.

Wird die Detektei oder dessen beauftragter zu Behörden, Polizei, Gerichte, etc., im zusammen hang mit der Auftragserledigung vorgeladen, ist diese Zeit, in der der vorgeladene nicht für andere einsetze zu Verfügung gestellt werden kann, gemäß den Berechnungssätzen der Detektei zu vergüten unter Abzug erhaltener Zeugengelder. Dies gilt insbesondere für gerichtliche Zeugenvernehmungen.

21.

Entsteht der Detektei während eines Einsatzes und in dessen zusammen hang Strafmandate o.ä. von öffentlichen Organen, sind sie vom Auftraggeber zu erstatten. Die Kosten sind auch dann zu begleichen, wenn die Anzeige bzw. Zeitpunkt der Fälligkeit des Strafmandates nach Beendigung der Angelegenheit eingeht.

 

22.

Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden und räumt dem Auftragnehmer ausdrücklich ein, Auftragsergebnisse und die Herausgabe eines schriftlichen Auftrag Berichtes erst bei Vollständigen Regulierung der Honorarrechnung zu machen.

                                                                                                                 
Gerichtsstand: Ist Ulm


Erfüllungsort ist der Sitz der Detektei-R  also Amtsgericht Ulm. 
Ausländische Auftraggeber erkennen mit Unterzeichnung deutsche Gerichtsbarkeit an.